fiXXit.info ist eine Servicemarke der
AD Focus Marketingberatung GmbH
Leitenstrasse 40
D–82538 Gelting

Telefon: (+49) 8171 38700-0
Telefax: (+49) 8171 38700-29
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Geschäftsführer Thomas Merkel
München HRB 110 616
USt ID Nr. DE 168121167

Nutzungsbedingungen www.fiXXit.info

  • 1. Geltungsbereich, Änderungen der Nutzungsbedingungen
  • 2. Anmeldung, Voraussetzungen für die Teilnahme, rechtsgeschäftliche Erklärungen
  • 3. Beendigung, Sperrung des Mitgliedskontos
  • 4. Allgemeine Pflichten des Nutzers
  • 5. Verantwortlichkeit, verbotene Inhalte und Verhaltensweisen
  • 6. Sach- und Zustandsmeldungen
  • 7. Datenschutz
  • 8. Gewährleistung
  • 9. Haftung und Haftungsbeschränkung
  • 10. Haftungsfreistellung
  • 11. Marken und sonstige Schutzrechte von www.fiXXit.info
  • 12. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Sonstiges
Gegenstand des Dienstes

fiXXit ist ein kostenfreies Onlineangebot der AD Focus Marketingberatung GmbH, 82538 Gelting, erreichbar im Internet unter der Adresse www.fiXXit.info. fiXXit richtet sich an Jedermann, insbesondere an Nutzer des Internet. Eine Dienste-Alternative ausserhalb des Internet besteht dazu noch nicht.

Beobachtungen von mangelnder Ordnung im öffentlichen Lebensraum kann der User zentral an einer Stelle im Internet (www.fiXXit.info) absetzen. fiXXit veranlasst die Ermittlung und zielgerichtete Weiterleitung der Meldeinhalte an die verantwortlichen Verwaltungsorgane der jeweiligen Gemeindebehörde und erstattet dem Einsender die Rückmeldungen, die fiXXit vom Verantwortlichen erhält.


1. Geltungsbereich, Änderungen der Nutzungsbedingungen
1.1 Das Angebot von www.fiXXit.info ist ein Angebot der AD Focus Marketingberatung GmbH. Sie stellt dem Nutzer den Onlinedienst fiXXit.info auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen zur Verfügung. Alle Rechte an dem Angebot unter www.fiXXit.info stehen ausschließlich www.fiXXit.info zu. Mit der Registrierung oder der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich mit der Geltung der Nutzungsbedingungen einverstanden. Wenn Sie nicht an diese Nutzungsbedingungen gebunden sein möchten, dürfen Sie die angebotenen Dienste nicht nutzen.
1.2 www.fiXXit.info behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. In diesem Fall wird www.fiXXit.info Ihnen die Änderungen an den Nutzungsbedingungen mitteilen und Sie dabei darauf hinweisen, dass die Änderungen als angenommen gelten, wenn Sie nicht binnen vier Wochen den Änderungen widersprechen, oder, sobald Sie den Dienst erneut nutzen. Über Änderungen dieser Nutzungsbedingungen oder sonstige Angelegenheiten können wir Sie auch dadurch informieren, dass wir Hinweise oder Links in unserem Angebot veröffentlichen.



2. Anmeldung, Voraussetzungen für die Teilnahme, rechtsgeschäftliche Erklärungen
2.1 Teilnahmeberechtigt sind nur Nutzer, die voll geschäftsfähig sind oder mit Zustimmung Ihrer gesetzlichen Vertretungsberechtigten handeln.
2.2 Sie sind verpflichtet, wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben nach der Vorgabe des Meldeformulars zu machen und Ihre Daten mit vollem Vornamen und Nachnamen anzugeben. Mehrfache Meldungen sind möglich und erfordern die wiederholte Angabe Ihrer Personendaten.
2.3 Wir weisen darauf hin, dass Ihnen rechtsgeschäftliche Erklärungen (z.B. Bestätigungsnachricht, Änderungen der Nutzungsbedingungen) per E-Mail zugehen können.



3. Beendigung der Nutzung bzw. Sperrung des Zugangs zu fiXXit.info
3.1 Sie sind damit einverstanden, dass www.fiXXit.info nach eigenem Ermessen und aus welchem Grund auch immer Ihren Zugang sperren kann. Dies gilt insbesondere dann, wenn festgestellt wurde, dass Sie diese Nutzungsbedingungen verletzt oder wesentliche Grundgedanken der Nutzungsbedingungen nicht befolgt haben, etwa weil Meldeinhalte ganz oder in Details unzutreffend dargestellt wurden.
3.2 Sie sind damit einverstanden, dass jegliche Unterbrechung Ihres Zugangs zu www.fiXXit.info gemäß den Bestimmungen dieser Vereinbarung ohne vorherige Mitteilung bzw. ohne Angabe von Gründen durchgeführt werden kann.
3.3 Im Falle eines Ausschlusses oder wenn Sie bereits einmal von den www.fiXXit.info-Diensten ausgeschlossen wurden, können Sie nur nach unserer vorherigen schriftlichen und ausdrücklichen Zustimmung wieder Zugang zu unserem Angebot erhalten.



4. Allgemeine Pflichten des Nutzers
4.1 Sie haben die Möglichkeit, ausschließlich aktuelle Tatsachenberichterstattung über fiXXit.info zu betreiben mit der Absicht, die Inhalte von fiXXit.info an die zuständige Verwaltungsstelle weiterreichen zu lassen.
4.2 Sie erkennen an, dass Sie als Nutzer in vollem Umfang für die Inhalte Ihrer Beobachtung verantwortlich sind. Hieraus erwachsende Folgen im Falle eines Missbrauchs haben Sie zu tragen.
4.3 Sie verpflichten sich, Handlungen zu unterlassen, welche die Funktionsfähigkeit unserer Dienste beeinträchtigt oder beeinträchtigen kann (z.B. durch Software oder sonstige Scripts). Das gilt insbesondere auch für den Einsatz von "robot", "spider" oder "offline-reader" Software, die Nutzeranfragen über das Internet automatisch erzeugen.
4.4 Sie dürfen unser Angebot oder Teile davon, den Einsatz unseres Angebots durch Sie als Dienstleistung oder den Zugang zu unserem Angebot nicht ohne unsere vorherige schriftliche Einwilligung für kommerzielle Zwecke gleich welcher Art nutzen; z.B. nachahmen, verkaufen, vermieten oder für eigene oder fremde Werbezwecke nutzen oder anbieten (Copyright).



5. Verantwortlichkeit, verbotene Inhalte und Verhaltensweisen
5.1 Die Verantwortung für sämtliche Informationen, Daten, Texte, Software, Musik, Geräusche, Photos, Graphiken, Videos, Nachrichten oder sonstige Materialien ("Inhalt"), die unter Verwendung des www.fiXXit.info-Dienstes von Ihnen übermittelt werden, liegt ausschließlich und uneingeschränkt bei der Person, von der ein solcher Inhalt stammt; also z.B. für Inhalte, die Sie selbst geschaffen haben, aber auch für Inhalte, die Sie aus anderen Quellen erworben haben, und die Sie unter Nutzung unseres Angebots in unseren Diensten speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, ausschließlich und uneingeschränkt bei Ihnen.
5.2 www.fiXXit.info kontrolliert Inhalte, die Sie veröffentlichen und/oder übermitteln, grundsätzlich nicht und übernimmt deshalb keine Gewähr für die Richtigkeit, Angemessenheit und Qualität solcher Inhalte.
5.3 Sie dürfen im Rahmen der Nutzung der www.fiXXit.info-Dienste nicht:
• Daten, Texte, Bilder, Dateien, Links, Software oder sonstige Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, die nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen oder nach der Einschätzung von www.fiXXit.info rechtswidrig, schädigend, bedrohend, missbräuchlich, belästigend, verleumderisch oder beleidigend, vulgär, obszön, Hass erregend, rassistisch oder in sonstiger Weise zu beanstanden sind oder Minderjährigen in irgendeiner Weise Schaden zufügen können, insbesondere pornografisch, Gewalt verherrlichend oder sonst jugendgefährdend sind.
• Inhalte übermitteln, die Rechte Dritter, insbesondere Patente, Marken, Urheber- oder Leistungsschutzrechte, Geschäftsgeheimnisse, Persönlichkeitsrechte oder Eigentumsrechte verletzen;
• Material übermitteln, das Software-Viren oder andere Informationen, Dateien oder Programme enthält, die dazu gedacht oder geeignet sind, die Funktion von Computer Soft- oder Hardware oder von Telekommunikationsvorrichtungen zu unterbrechen, zu zerstören oder einzuschränken;
• Inhalte übermitteln, zu deren Weitergabe Sie nicht berechtigt sind;
• Inhalte übermitteln, die geeignet sind, unmittelbar oder mittelbar zu Körper- oder Sachschäden zu führen;
• sich in den www.fiXXit.info-Diensten als eine andere Person ausgeben, z.B. als ein Vertreter von AD Focus, oder als ein in sonstiger Weise für das Angebot Verantwortlicher, oder eine nicht bestehende Beziehung zu solchen Personen vorgeben;
• unerbetene Werbung, Weblinks, Promotionsmaterial, Junk- oder Massen-E-Mails bzw. -SMS ("Spam"), Kettenbriefe, Schneeballsysteme oder sonstige Werbung übermitteln;
• irgendjemanden, sei es eine natürliche oder juristische Person oder ein Unternehmen, belästigen, beleidigen, bedrohen, verleumden, in Bedrängnis oder Verlegenheit bringen oder ihr in sonstiger Weise Unannehmlichkeiten verursachen oder in Bezug auf eine natürliche oder juristische Person oder ein Unternehmen unwahre Tatsachen behaupten oder verbreiten;
5.4 Auch wenn wir Inhalte von Nutzern grundsätzlich nicht überprüfen oder kontrollieren, behalten wir uns jedoch das Recht vor, Inhalte, die über unser Angebot zugänglich sind, ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung zurückzuweisen, zu sperren, zu löschen, insbesondere uns zur Kenntnis gekommene Inhalte von Nutzern, die gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen.



6. Sach- und Zustandsmeldungen
6.1 www.fiXXit.info gestattet Ihnen, unsere Dienste im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen und den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen zu verwenden, um Inhalte zu übermitteln. www.fiXXit.info beaufsichtigt Sie dabei nicht und beansprucht keine Inhaberschaft an Ihren Inhalten.
6.2 Bei Nutzung unseres Angebots beauftragen Sie uns nach den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen mit der Speicherung und teilöffentlichen Zugänglichmachung Ihrer Meldeinhalte im Rahmen unsers Angebots in seiner jeweiligen gegenwärtigen oder zukünftigen Gestaltung (z.B. gegenwärtig im Internet, zukünftig ggf. auch als mobiler Datendienst). Mit dem Einsenden einer Meldung erklären Sie sich mit der Veröffentlichung, Speicherung und Weiterverarbeitung Ihres Beitrags in diesem Zusammenhang ausdrücklich einverstanden.
6.3 www.fiXXit.info ist berechtigt, Inhalte zu speichern und an Dritte weiterzugeben, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben oder nach pflichtgemäßem Ermessen notwendig und rechtlich zulässig ist, um (a) gesetzliche Bestimmungen oder richterliche oder behördliche Anordnungen zu erfüllen, (b) diese Nutzungsbedingungen durchzusetzen, (c) auf die Geltendmachung einer Rechtsverletzung durch Dritte zu reagieren oder (d) die Rechte, das Eigentum oder die persönliche Sicherheit von ad-focus.de, seinen Nutzern oder der Öffentlichkeit zu wahren.



7. Datenschutz Zum Thema Datenschutz beachten Sie bitte unsere Datenschutzerklärung.



8. Gewährleistungsauschluss, Links
8.1 Wir bieten unsere Dienste in der jeweils von uns für gut befundenen Gestaltung und unter dem Vorbehalt, diese jederzeit unterbrechen oder einstellen zu dürfen, an. Sie nutzen unser Angebot auf eigenes Risiko. Dies gilt insbesondere für das Herunterladen oder eine sonstige Nutzung von Inhalten, insbesondere von Inhalten anderer Nutzer, aus unseren Diensten. Sie sind für eventuelle Schäden an Ihrem Computersystem, oder sonstigen zur Nutzung verwendeten technischen Geräten, für den Verlust von Daten oder für sonstige Schäden und auch für Schäden Dritter, die Sie in diesem Zusammenhang verursachen, allein verantwortlich.
8.2 www.fiXXit.info gewährleistet weder Ihnen gegenüber noch gegenüber sonstigen Personen, dass das Angebot Ihren Anforderungen genügt und zu jeder Zeit ohne Unterbrechung, zeitgerecht, sicher und fehlerfrei zur Verfügung steht. www.fiXXit.info übernimmt keine Gewährleistung bezüglich der Ergebnisse, die durch die Nutzung des Angebots erzielt werden können, oder bezüglich der Richtigkeit und Zuverlässigkeit der im Rahmen des Angebots erhältlichen Informationen. www.fiXXit.info gewährleistet auch nicht, dass die für unser Angebot genutzte Hard- und Software zu jeder Zeit fehlerfrei arbeitet oder dass etwaige Fehler in der Hard- oder Software korrigiert werden, und übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus der Nutzung oder Unmöglichkeit der Nutzung der www.fiXXit.info-Dienste, einschließlich Datenverlust oder Datenkorruption entstehen. Insbesondere haftet www.fiXXit.info nicht für Kosten der Ersatzbeschaffung oder für Kosten, die im Zusammenhang mit etwa erworbenen Waren oder Dienstleistungen, erhaltenen Nachrichten oder sonstigen Geschäften oder einer Veränderung Ihrer Eingaben oder Daten oder in sonstiger Weise im Zusammenhang mit den www.fiXXit.info-Diensten entstehen. www.fiXXit.info übernimmt auch keine Haftung für das Verhalten von Nutzern oder sonstigen Dritten oder für Inhalte oder Erklärungen, die von Nutzern oder sonstigen Dritten im Rahmen des Angebots weitergegeben werden.
8.3 Unser Angebot kann Verweise (Links) zu anderen Websites und Diensten enthalten, einschließlich auch Inhalten, die Nutzern unserer Angebote im Rahmen unserer Dienste auf unseren Servern speichern. Wir kontrollieren die Ziele dieser Verweise nicht, machen uns Inhalte, die auf oder über solche Angebote oder Quellen Dritter zugänglich sind, nicht zu Eigen und schließen jegliche Haftung oder Gewährleistung in Bezug auf diese aus.



9. Haftung und Haftungsbeschränkung
9.1 Schadensersatzansprüche gegen www.fiXXit.info sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, ad-focus.de, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet www.fiXXit.info nur, wenn eine für die Erreichung des Vertragszwecks wesentliche Vertragspflicht durch ad-focus.de, ihre gesetzlichen Vertreter oder leitende Angestellte oder Erfüllungsgehilfen verletzt wurde.
9.2 Vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schadenersatzansprüche, die aus der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder einem arglistigen Verschweigen von Mängeln durch www.fiXXit.info resultieren.
9.3 Soweit www.fiXXit.info nach Ziffer 1 für leichte Fahrlässigkeit haftet, wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
9.4 Schadenersatzansprüche gegen www.fiXXit.info verjähren nach Ablauf von 12 Monaten seit ihrer Entstehung, es sei denn, sie basieren auf einer unerlaubten oder vorsätzlichen Handlung.
9.5 Soweit die Haftung von www.fiXXit.info ausgeschlossen ist, gilt dies auch für mit www.fiXXit.info verbundene Unternehmen sowie für eine persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen von www.fiXXit.info und/oder mit www.fiXXit.info verbundene Unternehmen.



10. Haftungsfreistellung Sie erklären hiermit, dass Sie ad-focus.de, mit ad-focus.de verbundene Unternehmen sowie die Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen von www.fiXXit.info und/oder von mit www.fiXXit.info verbundene Unternehmen in Bezug auf Forderungen oder Ansprüche gleich welcher Art auf erstes Anfordern freistellen und schadlos halten, die von Dritten aufgrund von oder in Zusammenhang mit Inhalten, die Sie im Rahmen der ad-focus.de-Dienste speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln oder die aufgrund Ihrer Nutzung unseres Angebots oder aufgrund von Verletzungen dieser Nutzungsbedingungen oder von Rechten Dritter durch Sie erhoben werden. Dies schließt jeweils auch angemessene Anwalts- und Gerichtskosten ein.



11. Marken und sonstige Schutzrechte von www.fiXXit.info
Sie erkennen an, dass sämtliche Rechte am Angebot von www.fiXXit.info und seiner Kennzeichnung einschließlich etwaiger Marken-, Patent-, Urheber- oder Lizenzrechte oder sonstiger Rechte oder vergleichbarer Rechtspositionen im Verhältnis zu Ihnen ausschließlich www.fiXXit.info zustehen und werden diese nicht ohne vorherige, ausdrückliche, schriftliche Zustimmung von www.fiXXit.info nutzen oder Hinweise auf die Rechtsinhaberschaft von www.fiXXit.info entfernen. Insbesondere dürfen Sie nicht ganz oder teillweise die Marke www.fiXXit.info nutzen, Software kopieren, ändern, zerlegen, keine Bearbeitung davon herstellen und auch nicht versuchen, den Quellcode ausfindig zu machen, keine Software verkaufen, abtreten, Unterlizenzen diesbezüglich vergeben oder irgendwelche Rechte an der Software übertragen oder sich irgendwelcher Rechte berühmen. Das vorstehende gilt, zur Klarstellung, nicht für Ihre eigenen Inhalte, die Sie in unser Angebot einbringen und für derartige Inhalte anderer Nutzer. Insoweit werden Sie aber die Rechte der jeweiligen anderen Berechtigten an diesen Inhalten respektieren.



12. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Sonstiges
12.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
12.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, München.
12.3 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Ein Gesellschaftsverhältnis oder ein sonstiges Rechtsverhältnis neben dem hier geregelten Nutzungsverhältnis besteht durch die Betätigung auf unserem Angebot nicht. Änderungen der Vertragsbedingungen bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung oder Änderung dieser Textformklausel.
12.4 Sollten einzelne Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Im Falle einer solchen Unwirksamkeit werden die Vertragspartner eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahe kommende rechtswirksame Ersatzregelung treffen. Das Gleiche gilt im Fall einer Regelungslücke.



Stand: Mai 2012
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